Patentlizenz und Know-how-Vertrag
| Författare: | Bartenbach Kurt |
| Titel: | Patentlizenz und Know-how-Vertrag |
| Upplaga: | 6 uppl. |
| Utgivningsår: | 2007 |
| Omfång: | 894 sid. |
| Förlag: | Otto Schmidt |
| ISBN: | 9783504417628 |
| Produkttyp: | Inbunden |
| Ämnesord: | Immaterialrätt , Förmögenhetsrätt |
Pris: 1337 SEK exkl. moms 
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 In klarem Aufbau und klarer Sprache gibt das Standardwerk praxisnahe Antworten auf alle Fragen, die sich beim Aushandeln, Gestalten oder Prüfen von Patent- und Knowhow- Lizenzverträgen wie auch sonstigen Nutzungsverträgen über schöpferische Leistungen stellen.Die umfassende Rechtsentwicklung der letzten Jahre machte eine komplette Neubearbeitung des Werkes erforderlich: - Die Schuldrechtsreform hat zu erheblichen Änderungen im Vertragsrecht, insbesondere bei den Rechten und Pflichten der Lizenzvertragsparteien, geführt. - Die EU-Kartellverfahrensverordnung Nr. 1/2003 hat die Kartellrechtsanwendung dezentralisiert, das Verfahren komplett neu geordnet und damit die Eigenverantwortung der Lizenzvertragsparteien gesteigert. - Die neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Nr. 772/2004 erfordert mit dem vorrangigen Abstellen auf die neu eingeführten Marktanteilsschwellen ein Umdenken bei der Vertragsgestaltung. - Die 7. GWB-Novelle hat das deutsche an das europäische Kartellrecht angeglichen und die Sonderregelungen für Lizenzverträge abgelöst. Aus dem Inhalt: - Gegenstand des Lizenzvertrags - Allgemeine zivilrechtliche Grundsätze - Kartellrechtliche Schranken der Vertragsgestaltung - Räumliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkungen der Lizenz - Rechte und Pflichten der Vertragsparteien - Gewährleistung - Haftung - Schutz des Know-hows - Verhandlungsklauseln - Gerichtsstandsvereinbarungen - Schiedsgerichtsbarkeit - Mediation - Steuerrechtliche Behandlung der Lizenzgebühren - Umfassende Vertragsmuster |